Herunterladen als PDF: März 2019

Good News 1: Jede Woche 900 Jobs

„Berlin Partner“ und die Bundesagentur für Arbeit sehen Berlin als Deutschlands größten Magneten für Fachkräfte. Die Gesamtzahl der Beschäftigten ist 2018 um 3,7 Prozent gestiegen – so stark wie in keinem anderen Bundesland. Seit 2014 sind 216.000 Stellen neu entstanden, fast die Hälfte davon wurde von Hochqualifizierten besetzt. Für dieses Jahr werden 900 neue Jobs pro Woche (!) prognostiziert.

  • Danke, Gott, für diese gute Entwicklung

 

725 Millionen für Berlins Infrastruktur

Solange die Steuergelder in Berlin noch üppig fließen, will der Senat überschüssige Gelder für wichtige Investitionsvorhaben und Rücklagen einsetzen. Seit 2012 produziert der Berliner Etat Überschüsse, ist mit 57,6 Milliarden Euro aber immer noch hoch verschuldet. Aus dem Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 2,4 Milliarden Euro sollen 725 Millionen Euro dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (Siwana) zugeführt werden. Darauf haben sich die Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen jetzt geeinigt. 75 Millionen gehen in den Nachhaltigkeitsfonds als Rücklage für die Zeiten der Schuldenbremse (ab 2020).

Am meisten wird in den Nahverkehr investiert, u.a. in Elektrobusse, Radwege, WLAN in U-Bahnen. Schulen und Kitas werden mit 65 Millionen Euro gefördert. Weitere große Posten der Liste: 70 Millionen für den Wohnungsbau sowie die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten; 57,5 Millionen für Flüchtlinge und Integration; 20 Millionen für neue Großgeräte der Charité-Klinik. Das interreligiöse „House of One“ erhält 10 Millionen (plus 10 Millionen vom Bund) und 2 Millionen gehen in die Planung für den Wiederaufbau der Synagoge Fraenkelufer.

Gebet:

  • Dank für die Haushaltsüberschüsse und Neuinvestitionen
  • Bitte um verantwortliches Wirtschaften mit den beschlossenen Mitteln
  • Schnelle Umsetzung zum Besten der Stadt, ihrer Bürger und Besucher

Streiks im öffentlichen Dienst

Nach mehreren Warnstreiks riefen die Gewerkschaften GEW und ver.di zu Streiks in Berlin für den 26. und 27. Februar auf. Verhandelt wird am 28. Februar und 1. März. Der Streikaufruf betrifft alle Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe, der staatlichen Schulen, der Universitäten und Hochschulen (außer HTW), der Bezirksämter sowie alle sonstigen im Land Berlin Beschäftigten. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten in der Mehrheit sehr engagiert und hingegeben bei relativ wenig öffentlicher Anerkennung.

Gebet:

  • Guter und schneller Abschluss der Tarifverhandlungen
  • Angemessene Löhne und Gehälter
  • Segen, Ausdauer und Augenmaß für alle im öffentlichen Dienst Tätigen
  • Mehr Stellen für Erzieher/innen

 

Anti-Mobbing-Kampagnen

Mobbing an Berliner Schulen ist ein reales und allzu oft unterschätztes Problem. Schon lange weiß man von Gewalt von Schülern gegen Schüler, von Ausgrenzungen und Verunglimpfungen, auch Mobbing genannt. Das geschieht in der Schule, aber auch über die sozialen Netzwerke. Die betroffenen Schüler sind dem Mobbing oft hilflos ausgeliefert und finden wenig bis keine Unterstützung von anderen Schülern und auch nicht von Erwachsenen. Schon 2016 wurde von der Berliner Schulbildungsverwaltung ein „Programm gegen Gewalt an Schulen“ in Auftrag gegeben. Das Programm soll Prävention, Aufklärung, Anti-Mobbing-Training in Schulen und Fortbildung von Lehrern enthalten. Zudem sollen mehr Sozialarbeiter, Schulpsychologen und Schüler-Konfliktlotsen an den Schulen arbeiten. Auch die Eltern sollen über einen Beauftragten für Elternarbeit eingebunden werden. Die Polizei bietet bereits an, auf Anfrage Präventionsteams an die Schulen zu schicken. Nach dem Selbstmord eines elfjährigen Mädchens – wahrscheinlich wegen Mobbings – wurde nun auch die Schüler-für-Schüler-Initiative „Wir gegen Mobbing “ durch Schüler ins Leben gerufen. Hier können Projekte von Schülern gegen Mobbing unterstützt werden: https://www.gofundme.com/anti-mobbing-app

Gebet:

  • Für alle Schüler, die gemobbt werden, dass sie in ihrer Not gesehen werden und Menschen finden, die ihnen helfen
  • Sensibilisierung der Lehrer/innen und Sozialarbeiter/innen, um Mobbing zu erkennen und ihm zu begegnen
  • Dass in den Familien Achtung vor der Würde des Einzelnen gelebt wird und die Eltern auf ihre Kinder einwirken können

Wohnungsbau

Ein erster Hoffnungsschimmer im Bereich der immer höher steigenden Mieten ist, dass der Senat die planmäßige Mieterhöhung für 46.200 Sozialwohnungen in Berlin zum 1. April ausgesetzt hat. Damit wird verhindert, dass selbst Sozialwohnungen immer teurer und damit für finanzschwache Bürger unbezahlbar werden. In Bezug auf den Neubau zeichnet sich jedoch ein Streit zwischen Bausenatorin Lompscher und den Wohnungsbaugesellschaften ab. Das ursprünglich angestrebte Ziel von 30.000 neuen Wohnungen wurde mehrfach nach unten korrigiert. Zurzeit können nur 24.000 Wohnungen in den nächsten Jahren entstehen. Ein großes Problem bleibt dabei, dass die Preise für Neubau-Sozialwohnungen auch für Geringverdiener nur mit hohen Subventionen bezahlbar sind. Der FDP-Politiker Czaja schlug einen Baugipfel mit kommunalen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Investoren, Bezirken, Senat und Opposition vor.

Gebet:

  • Dank für die Aussetzung der Mieterhöhung in diesem Jahr
  • Dass Senatorin Lompscher die richtigen Entscheidungen trifft, um den Wohnungsbau schnell voranzubringen
  • Konstruktive Vereinbarungen für sozialen Wohnungsbau auch mit Privatinvestoren

 

Bürgerplattform

Die Bürgerplattform Neukölln WIN (Wir in Neukölln) ist in diesem Jahr wieder intensiv dabei, eine Themenkampagne zu starten. Ziel ist es, möglichst viele Stimmen aus den ca. 20 verschiedenen Mitgliedsgruppen zu hören. Die GfB-Gruppe traf sich in der International Mission Church (mehrheitlich Inder und Tamilen) und der iranischen Gemeinde. Die Themen, die hier sichtbar wurden, waren u.a. der fehlende Wohnraum für Studierende und Geflüchtete – und die Situation in den Schulen. Alle genannten Themen werden bis Ende März zusammengetragen und dann in einer großen gemeinsamen Aktion ausgewertet. Es sollen zwei Themen ermittelt werden, die dann gemeinsam auf politischer Ebene mit Verantwortlichen voran gebracht werden sollen.

Gebet:

  • Dass ein guter Prozess in der Themenauswahl stattfindet
  • Dass sich Menschen motivieren lassen, an den Themen zu arbeiten
  • Offene Türen bei Entscheidungsträgern

 

Neues Forum Familie

Anfang Februar wurde das Forum „Ehe und Familie“ von Gemeinsam für Berlin gegründet. Ein vielversprechender Start mit 48 Vertreter/innen von Familienzentren, Werken und Initiativen, Stiftungen, einer Hebammenpraxis, eines Brautmoden-Geschäfts kamen zusammen! Darunter waren Ehe- und Familienberaterinnen, Pastoren, Mentoren, Seelsorger, Therapeutinnen, Psychologen, Pädagoginnen und Ausbilder. Unser Ziel war es, miteinander zu überlegen, wie wir die verschiedenen Dienste besser miteinander vernetzen können. Aber auch wie das bestehende Angebot einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann oder was perspektivisch noch entwickelt werden könnte.

Gebet:

  • Gute Auswahl der ersten Themen, die gemeinsam angegangen werden
  • Finanzen für Öffentlichkeitsarbeit
  • Offene Türen in Politik und Gesellschaft

 

Geplanter Umbau bei der Polizei

Polizeipräsidentin Barbara Slowik ist seit zehn Monaten im Amt. Nun stellte sie ihre Pläne für eine umfassende Strukturreform vor. Es handele es sich vorerst nur um „Grobpläne“, die nun mit Gewerkschaften und Personalräten im Detail besprochen werden sollen. Slowik will die Polizei gehörig umkrempeln. In den zentralen Stadtteilen soll es zum Beispiel eine neue Brennpunkt-Direktion geben, die dort die Polizeipräsenz verdreifacht. Eine neue Landespolizeidirektion soll sich auf die strategische Ausrichtung konzentrieren. Führungsstrukturen und Entscheidungsprozesse sollen gestrafft, die Strafverfolgung gebündelt werden. Die Verkehrspolizei wird zu einer Direktion aufgewertet. Das Landeskriminalamt erhält die neue Abteilung Terrorabwehr. Die weit reichenden Vorschläge rufen auch Kritik von Opposition und Berufsverbänden hervor.

Gebet:

  • Konstruktiver Abstimmungsprozess über die Polizeireform
  • Effektive Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität

 

Dran bleiben: Clan-Kriminalität

Polizei und Justiz gehen weiter verstärkt gegen kriminelle Familien-Clans vor. Obwohl Taten arabischer Großfamilien nur einen Bruchteil der organisierten Kriminalität ausmachen, rüstet der Staat auf. Maskierte Spezialkräfte stürmten allein im Vorjahr fast ein Dutzend Mal Wohnungen oder Lokale. Die zuständige Oberstaatsanwältin wird von Personenschützern begleitet. Drei Senatoren planen derzeit neue Schritte im Anti-Clan-Kampf.

Beten wir weiter für wirksame Maßnahmen und sichtbare Fortschritte.

 

Termin

13.3., 18 Uhr: Politisches Stadtgebet vor dem Roten Rathaus

 

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