Herunterladen als PDF: Februar 2018

Wohnungsbau beschleunigen

Unbestritten ist, dass Berlin möglichst schnell mehr Wohnungen braucht, insbesondere für niedrige Einkommen bezahlbare. Berlin verfehlt die Quote von 25% Sozialwohnungen beim Neubau, wie eigentlich vom Senat in seinem „Berliner Modell“ vorgesehen. Hinzu kommt ein wachsender Bedarf an Wohnraum für mittlere Einkommen. Die Wohnungsbaupolitik des Senats generell steht in der Kritik, speziell die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), auch durch den Koalitionspartner SPD. Zudem ist der angekündigte „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ überfällig. Offenbar hat der Senat in den letzten Jahren kaum vom Bund zum Vorzugspreis angebotene Grundstücke erworben; die Schuld dafür schieben sich Bund und Berlin gegenseitig zu. Ein verzögernder Faktor ist auch die (gesetzlich festgelegte) Bürgerbeteiligung: Alle wollen, dass neue Wohnungen gebaut werden, aber natürlich nicht vor der eigenen Haustür! Das Gemeinwohl muss aber grundsätzlich höherrangig sein als Einzelinteressen. Auch die Zeit für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide muss dringend verkürzt werden. Insgesamt bedarf der Wohnungsneubau in Berlin offenbar einer stärkeren politischen Steuerung und einer effektiveren Zusammenarbeit von Senat und Bezirken. Ob dazu allerdings eine zentrale „Lenkungsstelle Stadtentwicklung“ eingerichtet werden soll, ist zwischen den Koalitionspartnern umstritten. Eine gute neue Idee scheint die Wohnungstauschbörse, die gerade eingerichtet wird.

Gebet:

  • Schnelles Ende der Blockaden und Verzögerungen beim Neubau von Wohnungen
  • Einigung zwischen den Senats-Ressorts, dem Bund und den Bezirken
  • Kreative, neue Ideen für mehr Wohnraum

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