Herunterladen als PDF: Juli/August 2017

Rigaer Straße

In der Rigaer Straße in Friedrichshain kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Dort befindet sich in der Nr. 94 eines der letzten besetzten Häuser in Berlin. Bis jetzt scheiterte eine Räumung an den nicht vollständig vorliegenden Rechtstiteln der Besitzer. Nun ist auch ein neuer Prozess geplatzt, weil der Geschäftsführer der britischen Eigentümergesellschaft im Mai gestorben ist. Wiederholt griffen im Juni mutmaßliche Linksextremisten dort Fahrzeuge von Anwohnern und Polizisten an. Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg sammeln sich jetzt schon vermehrt Linksextreme in Berlin. Ein ziemlich hilfloser Versuch, die Gewalt einzudämmen, wurde Ende Juni mit der Asphaltierung der Kreuzung Rigaer Straße und Liebigstraße unternommen. Da die Linksradikalen sich immer wieder mit Pflastersteinen „bewaffnen“, wurde kurzfristig beschlossen, einen kleinen Teil der Straße und die Kreuzung zu asphaltieren. Insgesamt ist der Umgang mit Linksextremismus ein politisches Problem für den rot -rot-grünen Senat. Im Koalitionsvertrag wurde das Thema Linksextremismus und insbesondere die Gewalt von links überhaupt nicht erwähnt. Nur der Rechtsextremismus ist im Blick. Daher forderte nun die CDU einen Aktionsplan für die Rigaer Straße. Bis jetzt gibt es kein klares Konzept, wie die Anwohner vor weiteren Angriffen geschützt werden können.

Gebet:

  • Für Kooperation aller Parteien, um eine Lösung für das Gewaltproblem zu finden
  • Erkenntnis, was langfristig zum Frieden dient
  • Schutz für die Polizist/innen und Feuerwehrleute, wenn sie dort Dienst tun

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