Herunterladen als PDF: Juli/August 2017

Flughafen Tegel offenhalten?

Hierüber laufen seit Monaten heftige Debatten. Nach der lang ersehnten und immer wieder verschobenen Eröffnung des BER-Flughafens in Schönefeld sollte Tegel bisher schließen. So hatten es die drei Gesellschafter (Berlin, Brandenburg, Bund) mit ihren vom Wähler legitimierten Parlamenten längst beschlossen. Nun wird es am Tag der Bundestagswahl (24.9.) einen Volksentscheid darüber geben, von der FDP initiiert. Umfragen lassen zurzeit eine Mehrheit für die Offenhaltung erwarten. Das Votum wäre allerdings nicht bindend, weil nicht über ein Gesetz abgestimmt wird. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition und der Regierende Bürgermeister haben sich soeben erneut klar für die Schließung positioniert. Die CDU rückt von ihrer bisherigen Meinung ab und befragt ihre Mitglieder.

Bisherige Gerichtsbeschlüsse legen fest, dass der BER nur bei Schließung der anderen Flughäfen betrieben werden darf. Ein neues Gutachten zieht das in Zweifel. Ein Offenhalten von Tegel würde allerdings zu einer Klagewelle führen. Der Lärmschutz für hunderttausende Anwohner würde nach heutigen Standards immense Kosten verschlingen. Und die geplanten 5.000 Wohnungen, technologische und Bildungseinrichtungen auf dem Tegel-Gelände werden dringend benötigt.

Gebet:

  • Versachlichung der teils populistisch geführten Debatte durch belastbare Fakten
  • Schnelle Fertigstellung der BER
  • Eine Entscheidung für das, was Berlin langfristig nützt und gut tut

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