Herunterladen als PDF: [Gebet für Berlin – April 2016]

Good News: Flüchtlingsausweis

Das bislang unerträgliche Chaos bei der Registrierung von Asylsuchenden in Berlin scheint sich langsam zu ordnen. Berlin hat als erstes Bundesland einen eigenen Ausweis für Flüchtlinge eingeführt, der unter anderem den Fingerabdruck und andere persönliche Daten speichert. In ganz Deutschland sollen Asylsuchende ab Ende Mai den speziellen Ausweis erhalten. Die Registrierung soll jetzt schneller klappen.

Wer in Berlin ankommt, wird inzwischen meist innerhalb von 24 Stunden registriert. Der große Rückstau von nicht registrierten Flüchtlingen ist im Wesentlichen abgebaut. Aber noch längst sind nicht alle Probleme beseitigt; beispielsweise klappt die regelmäßige Auszahlung für Lebensmittel an bereits registrierte Flüchtlinge noch nicht reibungslos.

Neues vom Flughafen BER

Karsten Mühlenfeld ist jetzt seit einem Jahr Geschäftsführer der Flughafengesellschaft. Seine Arbeit macht wesentlich weniger Schlagzeilen als die seiner Vorgänger Schwarz und Mehdorn. Er hat sich ein Team aufgebaut, in dem jeder seine Aufgabe genau kennt. Für ihn war es enorm wichtig, die Mitarbeiter zu ermutigen. „Baustelle tut weh“, sagte er in einem Interview.

Größtes noch nicht bewältigtes Problem ist immer noch die Entrauchungsanlage. Hier und an einigen anderen Stellen macht die Genehmigungsbehörde (Landkreis Dahme-Spree) weiterhin Auflagen. Am 22. April wird Mühlenfeld bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates ankündigen, ob der BER noch im Jahr 2017 eröffnet werden kann.

Gebet:

  • Dank für die Arbeit des Geschäftsführers und aller anderen auf der Baustelle Tätigen
  • Dass die letzten Probleme der Entrauchungsanlage gelöst werden können
  • Zügige Fertigstellung noch 2017

firstofmayMyfest findet verändert statt

Das Myfest ist in Form von drei politischen Versammlungen angemeldet worden. Nach Jahren, in denen vorwiegend mit lauter Musik und Verpflegungsständen gefeiert wurde, sollen die politischen Themen nun wieder mehr im Vordergrund stehen. Die Polizei bestätigte, dass sie die Anmeldung als sogenannte Versammlung, also als politische Kundgebung im Gegensatz zu einer Feier-Veranstaltung, akzeptiert habe. Eine Reihe von rechtlichen und Sicherheitsfragen sind immer noch offen.

Somit ist der Kiez SO36 und vor allem die Oranienstraße mit Veranstaltungen belegt. Dennoch kündigten die Anmelder der traditionellen linksradikalen 18-Uhr-Demonstration am 1. Mai an, auf ihrer alten Strecke durch die Oranienstraße ziehen zu wollen. „Wir werden unserer Demonstrationsrecht notfalls einklagen“, erklärten die Veranstalter.

Gebet:

  • Ein gewaltfreier Mai-Feiertag in Berlin
  • Weisheit für die Polizei, dass ihre Maßnahmen deeskalierend wirken
  • Dass die 18 Uhr-Demo eine Route außerhalb des Myfests bekommt

Antisemitische Übergriffe

Immer mehr Juden werden wegen ihrer jüdischen Kopfbedeckung (Kippa) angegriffen. Vermehrt werden Mahnmale beschmiert und auf Kundgebungen antisemitische Parolen gebrüllt. Die Informationsstelle Antisemitismus berichtet von einem Anstieg solcher Vorfälle um mehr als 30 % gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Juden verstecken inzwischen ihre Kippa unter einem Basecap und tragen im öffentlichen Raum keine Davidsterne.

In Berlin wie auch in ganz Deutschland wird immer deutlicher, dass Muslime aus dem arabischen Kulturkreis en dort weit verbreiteten und anerzogenen Hass auf Israel auch hier ausleben. In den Schulen sind die Lehrer bislang nicht ausreichend darauf vorbereitet, diesem Hass wirksam entgegenzutreten. Es fehlt ein Konzept des Senats für den Bildungsbereich.

Den starken Anstieg der Zahl der Geflüchteten aus dem arabischen Kulturraum sehen Juden auch in Berlin sehr kritisch. Es gibt inzwischen vermehrt jüdische Mitbürger, die sich nicht länger auf der Straße verstecken wollen und deswegen nach Israel auswandern. Die Jewish Agency unterhält ein Büro in Berlin, das bei den Formalitäten für eine Ausreise behilflich ist.

Gebet:

  • Schutz für die jüdischen Mitbürger
  • Für ein Bildungskonzept, dass Lehrer befähigt, mit dem muslimischen Antisemitismus umzugehen
  • Dass antisemitische Vorfälle aufgedeckt und wirksam unterbunden werden können

Der Fall McKinsey – Diwell

Ende September hatten McKinsey-Berater mit der Arbeit am Lageso zur Optimierung der bis dahin katastrophalen Registrierung der Flüchtlinge begonnen. Zunächst arbeitete das Unternehmen pro bono (kostenlos), später sollte es für 238.000 Euro ein Integrationskonzept ausarbeiten. Der Ex-Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) soll davon profitiert haben. Die Vergabe erfolgte – angeblich aus Zeitdruck – ohne Ausschreibung. Nach viel Kritik an dem Verfahren hört McKinsey am Lageso auf. Der verantwortliche Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, musste am 23.3. vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Er wies jeden Verdacht der Einflussnahme von sich. Eine Reihe von Fragen blieb offen. Die Aufklärung geht nach den Osterferien weiter.

Gebet:

  • Vollständige Aufklärung des Falles
  • Mehr Transparenz beim Senat
  • Dass der Fall keine Lähmung des Politikbetriebs oder der Arbeit des Lageso bewirkt

Schutz für geflüchtete Christen

Nach wie vor kommt es wöchentlich zu verbalen und tätlichen Angriffen gegen geflüchtete Christen in den Flüchtlingsunterkünften – bis hin zu Todesdrohungen. Insgesamt sind weit über hundert Fälle bekannt geworden. Die häufig islamischen Sicherheitsdienstmitarbeiter schauen weg oder agieren selbst aggressiv gegen Christen.

Bisher hat der Senat noch kein Konzept zu verbessertem Schutz für die Christen vorgelegt. Der Vorschlag des Ökumenischen Rates, die Anzahl von Christen auf wenigstens 10% pro Unterkunft zu erhöhen, wurde bisher nicht aufgegriffen.

Gebet:

  • Gottes Schutz und Bewahrung für unsere Geschwister
  • Entwicklung eines nachhaltigen Sicherheitskonzeptes
  • Dass Berliner Christen geflüchtete Christen in ihren Häusern und Gemeinden aufnehmen

Dran bleiben: Schutz vor Terror

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) zufolge existieren in der Bundeshauptstadt keine von Islamisten geprägten Parallelgesellschaften wie etwa im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Es gebe zwar bekannte Treffs und Moscheevereine, in denen die Szene zusammenkomme, „doch solche Islamistenhochburgen wie Molenbeek haben wir bei uns nicht.“ Allerdings sei es schon eine Herausforderung, dass der relevante Personenkreis sehr dynamisch wächst. Schwerpunkte der Salafistenszene befinden sich nach den Worten Henkels beispielsweise in den Stadtteilen Neukölln oder Wedding. Derzeit würden dem salafistischen Bereich 710 Menschen zugeordnet, von denen rund die Hälfte als gewaltorientiert eingeschätzt werde.

Henkel zufolge funktioniert die präventive Terrorbekämpfung in Deutschland bislang recht gut, nimmt die Kapazitäten von Polizei und Geheimdiensten jedoch stark in Anspruch. Größtes Problem der Berliner Sicherheitsbehörden seien aktuell rund 50 Rückkehrer aus den Kriegsgebieten im Irak und Syrien. „Grundsätzlich steht Berlin natürlich auf der Liste möglicher Anschlagsziele.“ Berlins Verfassungsschutzchef Palenda hatte im Februar von Erkenntnissen gesprochen, nach denen der Islamische Staat eine europaweite Anschlagsagenda verfolgt, zielgerichtet auf alle europäischen Großstädte.

Weiterhin gilt in Berlin eine abstrakt hohe Gefährdung. (Der Tagesspiegel 24.3.)

Gebet:

  • Gott sei Dank, dass unsere Stadt bisher vor Terroranschlägen verschont blieb
  • Gottes Schutz über Stadt und Land
  • Effektive Präventionsarbeit und frühzeitige Aufdeckung
  • Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Europa-Ebene

Termine

  • 4., 18 Uhr: Politisches Stadtgebet vor dem Roten Rathaus

Gebetsaktionen und Gottesdienst am 1. Mai stehen dieses Jahr unter dem Motto Friede den Nahen und Fernen – Gebet für einen friedlichen 1. Mai 2016. Postkarten sind ab 1.4. verfügbar und im GfB-Büro zu bestellen. Im Einzelnen ist geplant:

  • Gebetsgottesdienst 1.5., 14 Uhr: Gemeinde Gospel Believers International, St. Simeon-Kirche, Wassertorstr. 21 A, 10969 Berlin
  • 4., 20 Uhr, bis 1.5., 24 Uhr, BURN – 28 Stunden Lobpreis im Gebetskeller Kreuzberg vom. Genaueres: www.gebetskeller-kreuzberg.de
  • 5. um 12, 16 und 20 Uhr: Fürbitte-Zeiten Gebetskeller Kreuzberg
  • Straßengebet: Wie in den vergangenen Jahren werden auch wieder kleine Teams auf den Straßen im Voraus und während der Demonstrationen beten. Wer sich daran beteiligen will, kann hier nähere Informationen anfordern: info@gfberlin.de