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Good News: Noch nie so EINS!

Christen aus über 30 Konfessionen bzw. Denominationen und aus mindestens ebenso vielen Herkunftskulturen beteten am 20. Januar zusammen im Plenum und an 13 „Gebetsstationen“: evangelisch, katholisch, orthodox, freikirchlich, ein afrikanischer und ein koptischer Chor u.v.a. „EINS – Gemeinsam beten, feiern, handeln“ war eine Frucht des jahrelangen Aufbaus von Beziehungen und Vertrauen. Träger waren die Evangelische Allianz, Gemeinsam für Berlin mit seinem Jugendnetz BerlinUnited und der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg. Diese Reaktion fasst es gut zusammen: „Sich so über Konfessionsgrenzen im Gebet zu vereinigen und dabei das jeweilige eigene Profil und den Reichtum dieser Tradition einzubringen – gleichberechtigt und in geschwisterlicher Achtung der anderen – das kommt dem Gebet Jesu schon ganz nahe: „…dass sie alle eins seien“. Und es ist ein Vorgeschmack dessen, wie ich mir den Himmel vorstelle. Hoffentlich findet das im kommenden Jahr wieder statt.“ Gebet: Viel Grund zum Danken!

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Wohnungsbau beschleunigen

Unbestritten ist, dass Berlin möglichst schnell mehr Wohnungen braucht, insbesondere für niedrige Einkommen bezahlbare. Berlin verfehlt die Quote von 25% Sozialwohnungen beim Neubau, wie eigentlich vom Senat in seinem „Berliner Modell“ vorgesehen. Hinzu kommt ein wachsender Bedarf an Wohnraum für mittlere Einkommen. Die Wohnungsbaupolitik des Senats generell steht in der Kritik, speziell die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), auch durch den Koalitionspartner SPD. Zudem ist der angekündigte „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ überfällig. Offenbar hat der Senat in den letzten Jahren kaum vom Bund zum Vorzugspreis angebotene Grundstücke erworben; die Schuld dafür schieben sich Bund und Berlin gegenseitig zu. Ein verzögernder Faktor ist auch die (gesetzlich festgelegte) Bürgerbeteiligung: Alle wollen, dass neue Wohnungen gebaut werden, aber natürlich nicht vor der eigenen Haustür! Das Gemeinwohl muss aber grundsätzlich höherrangig sein als Einzelinteressen. Auch die Zeit für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide muss dringend verkürzt werden. Insgesamt bedarf der Wohnungsneubau in Berlin offenbar einer stärkeren politischen Steuerung und einer effektiveren Zusammenarbeit von Senat und Bezirken. Ob dazu allerdings eine zentrale „Lenkungsstelle Stadtentwicklung“ eingerichtet werden soll, ist zwischen den Koalitionspartnern umstritten. Eine gute neue Idee scheint die Wohnungstauschbörse, die gerade eingerichtet wird.

Gebet:

  • Schnelles Ende der Blockaden und Verzögerungen beim Neubau von Wohnungen
  • Einigung zwischen den Senats-Ressorts, dem Bund und den Bezirken
  • Kreative, neue Ideen für mehr Wohnraum

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Bezirksämter und Senatsverwaltungen

Um den finanziellen Kollaps zu verhindern, wurde ab 2001 der Personalbestand in den Berliner Verwaltungen massiv abgebaut (in den Bezirken 60%; in den Senatsverwaltungen 10%). Zudem wurden landes- bzw. bezirkseigene Immobilien verkauft oder vermietet. Die Ausbildung von Personal wurde praktisch eingestellt, so dass es an jüngeren Mitarbeitern in den Verwaltungen fehlt. Seit kurzem dürfen die Bezirke nun wieder deutlich mehr Personal einstellen. Hierbei gibt es aber Probleme: Es gibt keine qualifizierten Verwaltungsfachkräfte; Quereinsteigern fehlt nicht nur das Fachwissen, sondern auch Wissen um Verwaltungsabläufe; für den Wissenstransfer von den „alten Hasen“ auf jüngere Mitarbeiter ist nur noch wenig Zeit; es gibt räumlich zu wenig Arbeitsplätze für neu Eingestellte. Teilweise werden nur wegen des Platzmangels die dringend benötigten und – endlich – vom Senat bewilligten neuen Mitarbeiter nicht eingestellt. Zudem sind die Abläufe von einer Bewerbung bis zur Einstellung sehr umständlich, langwierig und veraltet. Für viele Bewerber/innen kommt eine Einstellungszusage zu spät. Wie man diese Probleme in den Griff bekommt, ist umstritten. Der Senat schiebt den Bezirken die Schuld zu, die Bezirke sehen die Schuld auf Senatsebene. Die Kommunikation zwischen beiden Seiten ist deutlich gestört. Der Regierende Bürgermeister will nun seine Eingriffsrechte in Bezirksbefugnisse ausweiten. Dagegen sperren sich die Bezirke und Bezirksbürgermeister.

Gebet:

  • Neue Gesprächsbereitschaft und -kultur zwischen den Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebende
  • Geeignete Bewerber/innen für offene Stellen und zeitnahe Einstellung
  • Lösungen für den Platzmangel und mehr Ausbildungsplätze

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Überlastung und Personalmangel bei Justiz und Polizei

Nicht nur die in den letzten Wochen sich häufenden Ausbrüche aus den Berliner Haftanstalten machen effektive und schnelle Maßnahmen erforderlich. Es fehlt seit Längerem massiv an Personal in Gerichten, Haftanstalten und bei der Polizei. Im Justizvollzug fehlen konkret rund 200 Mitarbeiter, während die Gefängnisse voll belegt sind. Die Folge des Personalmangels ist, „dass jeder Gefangene weniger Betreuung und weniger Aufmerksamkeit bekommt, als er eigentlich bekommen müsste, damit wir unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Darin sind Risiken verborgen, sowohl für meine Bediensteten, als auch für das Land Berlin“, so die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moabit im rbb. Der Justizsenator will mehr Personal einstellen. Das gilt zum einen für die 150 Auszubildenden, die dieses Jahr nun endlich die Ausbildung abschließen, und weiteres Vollzugspersonal, zum anderen auch für Richter, hier mit besonderem Augenmerk auf die Jugendkammern. Eine bedeutende Personalaufstockung bei der Polizei ist bereits beschlossen; naturgemäß dauert es aber, bis die Bewerber fertig ausgebildet sind. (Quelle: rbb, Tagesspiegel)

Gebet:

  • Dank, dass im Strafvollzug wieder ausgebildet wird
  • Bewahrung des Vollzugspersonals vor Überbelastung und gutes Gelingen bei der Betreuung der Inhaftierten
  • Schnellere Behebung des Personalmangels bei Justiz und Polizei

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Mehr Obdachlose

Die Zahl der Obdachlosen steigt: Aktuell leben mindestens 10.000 Obdachlose in Berlin; manche Fachleute schätzen die Zahl noch höher ein. Jährlich kommen zwischen 500 und 1.000 Obdachlose vornehmlich aus osteuropäischen Herkunftsländern nach Berlin. Da es an Notunterkünften mangelt, schliefen viele von ihnen bisher im Berliner Tiergarten. Doch dieser wurde im vergangenen Jahr vor Wintereinbruch geräumt. Auf der ersten Strategiekonferenz zur Obdachlosigkeit in der Hauptstadt haben nun zum ersten Mal Bezirke, Senatsverwaltungen und NGOs gemeinsam über die Problematik beraten. Ziel sei es, zukünftig jedem Obdachlosen zumindest eine Notunterkunft anbieten zu können.

Gebet:

  • Dank für die erstmalige gemeinsame Lösungssuche zwischen den Beteiligten
  • Ausreichende Zahl von Notunterkünften
  • Nachhaltige, zeitnahe und sichtbare Lösungen zur Verbesserung der Situation

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Hochschulverträge

Mitte Januar wurden die Hochschulverträge zwischen dem Land Berlin und den Berliner Hochschulen sowie der Charité unterzeichnet. Erstmalig gelten die Verträge fünf Jahre, von 2018 bis 2022, und bieten so den Hochschulen eine höhere Planungssicherheit. Das Gesamtvolumen beträgt 8,1 Milliarden Euro, die dafür eingesetzt werden sollen, die Studien- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern. So soll endlich mehr wissenschaftliches Personal des akademischen Mittelbaus unbefristet angestellt werden können. Außerdem werden auch Maßnahmen unterstützt, die die Digitalisierung und freie Verfügbarkeit der Forschungsergebnisse vorantreiben. Auch Themen der Integrations- und Migrationsforschung, der islamischen Theologie sowie die Friedens-, Konflikt- und Terrorismusforschung sollen gefördert werden.

Gebet:

  • Dank für die Einsetzung von Geld in Bildung und bessere Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Wissenschaft
  • Dass die Mittel effektiv und verantwortungsvoll eingesetzt werden
  • Dass die geförderten Forschungsthemen in die Verantwortung von geisterfüllten Menschen kommen

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Dran bleiben: BER und Tegel

Leider immer noch ein Dauerbrenner! Umso mehr braucht dieser Bereich Gebet. Der Streit geht weiter; es liegt ein neues vom Senat beauftragtes Rechtsgutachten vor, das den Weiterbetrieb von Tegel für nahezu unmöglich erklärt. Die Opposition (FDP und Teile der CDU) lässt trotzdem nicht locker, die dauerhafte Offenhaltung von Tegel zu fordern. Der Bund und die Länder Brandenburg und Berlin bleiben bei ihrer Haltung, dass Tegel ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des BER schließt. Beim BER steigen die Baukosten erneut. Die Wahrscheinlichkeit des angekündigten Eröffnungstermins 2020 scheint zu steigen. Also: dran bleiben: Beten wir weiter um das Ende unfruchtbarer Streitigkeiten, um Aufdeckung von Schlamperei und Korruption, um die baldige Fertigstellung des BER und die optimale Nutzung von Tegel!

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