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Good News: Haushaltsüberschuss

Überraschend beendet das Land Berlin das Jahr 2016 mit einem Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro! Der Grund für das hohe Plus sind deutlich gestiegene Steuereinnahmen gerade im Dezember sowie höhere Bundeszahlungen an Integrationskosten für Flüchtlinge. Damit lassen sich große Teile der geplanten, deutlich höheren Investitionen der neuen rot-rot-grünen Koalition in Infrastruktur, Bildung und Verkehr finanzieren. Der am 24. Januar vom Senat entworfene Nachtragshaushalt 2017 sieht deutlich mehr Mittel für die Sanierung besonders der Schulen vor. Ferner soll das Sozialticket für den Nahverkehr billiger werden und die Modernisierung in den Senats- und Bezirksverwaltungen schneller vorangetrieben werden. Der Haushalt muss noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

GEBET

  • Dank für den überraschenden Überschuss
  • Weise und sozial gerechte Verteilung der zusätzlichen Finanzen
  • Effektiver und rascher Einsatz der Mittel

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Neuer Innensenator Andreas Geisel

Seit Dezember 2016 ist der neue Senat im Amt. Wir stellen in den nächsten Ausgaben in einer kleinen Serie die Senatorinnen und Senatoren vor, die neu in der Berliner Landesregierung sind.

Wir beginnen mit Innensenator Andreas Geisel, SPD. Er wurde 1966 in Berlin-Lichtenberg geboren, lebt dort und hat mit seiner Frau zwei Töchter. Nach einer praktischen Berufsausbildung war er im Bereich Telekommunikation tätig. Später studierte er an der Humboldt-Uni Volks- und Betriebswirtschaft und war kurzzeitig in der Unternehmensberatung tätig. Geisel trat schon 1990 in die SPD ein und ist heute einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden. Seit 1995 war er für wechselnde Ressorts Bezirksstadtrat in Lichtenberg, von 2011 an Bezirksbürgermeister des fusionierten Bezirks Lichtenberg-Hohenschönhausen. In dieser Funktion hat er auf der Transforum-Konferenz 2014 von Gemeinsam für Berlin ein gern gehörtes Grußwort gesprochen.

Als Michael Müller 2014 Regierender Bürgermeister wurde, folgte Geisel ihm als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt nach. In der neuen Regierung ist er nun Senator für Inneres und Sport. Das große Ressort schließt auch die Verantwortung für die derzeit so wichtige innere Sicherheit ein, also Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Cybersicherheit u.a., darüber hinaus auch die Bereiche Ausländer- und Asylrecht und die Aufsicht über die Verwaltung der zwölf Bezirke.

Kurz nach Amtsantritt wurde Geisel als zuständiger Senator mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche konfrontiert – ein harter Einstieg. Er agierte als Neuling sehr besonnen. Als Staatssekretär hat er mit Torsten Akmann einen ausgewiesenen Experten für Verfassungsschutz, Rechtsterrorismus und öffentliche Sicherheit gewonnen. Der soll bundesweit gut vernetzt sein und organisiert die so dringend zu verbessernde Abstimmung zwischen Bund und Land.

Geisel hat kürzlich ein neues Sicherheitspaket vorgelegt, das noch mit den Koalitionspartnern abgestimmt werden muss. Darin geht es um so wichtige Fragen wie Ausweitung der Videoüberwachung und Prävention im Bereich radikaler Islamismus. Keine Frage, Andreas Geisel braucht besonders unsere Fürbitte.

GEBET

  • Schnelle Einarbeitung und effektive Zusammenarbeit in der Innenverwaltung
  • Durchsetzung wirksamer Maßnahmen für die innere Sicherheit
  • Gottes Bewahrung und Gelingen für Andreas Geisel persönlich

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Die neue Koalition: Startprobleme

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Die seit Anfang Dezember regierende Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei hatte einen schwierigen Start. Gleich in den ersten Wochen gab es Streit, etwa über die von vielen geforderte Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Bei der Ergreifung von Gewalttätern auf U-Bahnhöfen hatten Videobilder jüngst schnelle Erfolge gezeigt. Das Vorpreschen einzelner Senatoren mit Vorschlägen kam bei den anderen verständlicherweise nicht gut an. Die vereinbarte „Partnerschaft auf Augenhöhe“ scheint nicht leicht umsetzbar. Die größte Zerreißprobe der Koalition war jedoch der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit von Andrej Holm. Der fachlich ausgewiesene Stadtsoziologe und Gentrifizierungs-Kritiker sollte Staatssekretär für Wohnungsbau werden. Die Linke hatte ihn berufen. Es gab heftige Diskussionen in der Stadt. Nach langem Zögern kündigte der Regierende Bürgermeister die Entlassung von Holm an. Nicht die Tatsache an sich, dass er als junger Mann sehr kurze Zeit bei der Stasi war, gab den Ausschlag, sondern sein intransparenter Umgang damit. Holm trat unmittelbar darauf allerdings selber zurück. Ein Nachfolger für diesen wichtigen Bereich der Stadtpolitik war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

GEBET

  • Befriedigende Klärung der Streitpunkte
  • Ein kompetenter Staatssekretär für die drängenden Wohnungsbaufragen
  • Dass der Senat ohne Personalquerelen nun seine Arbeit macht

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Der Anschlag und die Folgen

Nach dem furchtbaren Anschlag im Dezember auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche kamen Fragen nach der Arbeit der Polizei und Sicherheitskräfte auf. Es wurde deutlich, dass es in Berlin offensichtlich mehrere, dem Verfassungsschutz bekannte, Moscheen gibt, in denen Menschen radikalisiert werden. Eine dieser Moscheen befindet sich in der Perleberger Straße in Moabit. Dort ging der Attentäter Anis Amri ein und aus. Obwohl es schon länger einen Verbotsantrag für den Trägerverein dieser Moschee gibt, kamen dieser und andere Verbotsanträge nicht voran. Es gibt bis jetzt nur einen dauerkranken Beamten, der die Ermittlungsergebnisse von Polizei und Hinweise anderer Behörden rechtlich überprüfen kann, ob sie für ein Vereinsverbot reichen. Nun sollen drei neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Dies ist nur eine der Schwachstellen, die durch den Anschlag offenbar gemacht worden sind. Im Regierungsprogramm von Rot/Rot/Grün steht nichts über den Umgang mit Salafisten und solchen Moscheevereinen, die ihnen eine Plattform gegeben. Auch die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ist in der Koalition stark umkämpft.

Das Gebet um Schutz ist wichtig. Aber als Christen haben wir noch einen anderen Gebetsauftrag: Wir sollen für alle, die uns feindlich gesinnt sind, in Liebe beten und sie segnen – Gott will auch sie erretten. Nehmen wir da unsere Verantwortung wahr?

GEBET:

  • Gottes Licht auf fanatisierte Muslime, damit sie eine Begegnung mit seiner rettenden Liebe haben
  • Politische Maßnahmen, damit diese Stadt besser vor Anschlägen geschützt ist
  • Aufdeckung weiterer Anschlagspläne, damit sie im Vorfeld verhindert werden

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Zu wenig Platz in Kreißsälen und Kitas

Berlin hat ein erfreuliches Problem: Da immer mehr Frauen schwanger werden, sind inzwischen die Kreißsäle von Kliniken überlastet. Die Klinik Neukölln musste zum Beispiel schon den Kreißsaal komplett für einige Tage schließen. Diese Klinik ist eine der größten Geburtsstationen in Deutschland. Schwangere Frauen haben zudem auch große Probleme, eine Hebamme zu finden. Auch diese gibt es zu wenig für die immer stärker ansteigende Anzahl von Geburten. Nicht nur für die Geburt in der Klinik muss man sich jetzt bereits extrem früh anmelden, genauso hart umkämpft ist auch einen Platz in einer Kindertagesstätte.

Die Anzahl der benötigten Erzieher/innen wird bis 2020 noch um ein Fünftel steigen. Weil aber gerade nicht genug Erzieher auf dem freien Markt zu finden sind, müssen einige Kindertagesstätten inzwischen ihre Gruppen verkleinern. Mit deutlich mehr Geburten als Todesfällen liegt die Stadt inzwischen an der Spitze aller Bundesländer. Dies positive Wachstum verursacht nun verstärkt Probleme, weil es so vorher politisch nicht einkalkuliert worden war. In den nächsten Jahren wird sich das für junge Eltern besonders in Bezug auf Geburtsplätze, Kitas, Schulen usw. weiter bemerkbar machen.

GEBET:

  • Dank für jedes neugeborene Berliner Kind
  • Mehr Hilfe für Schwangere und Mütter
  • Dass die Politik rasch gegensteuert und erkennt, wie die oben genannten Engpässe überwunden werden können

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Dran bleiben: Flughafen BER

Nach der peinlichen erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins auf einen noch unbekannten Termin in 2018 gibt es neue Querelen um den Flughafenbau. Offenbar haben einige Firmen ihre Vorgaben nicht eingehalten. Auch scheint die Projektplanung und Aufsicht weiterhin unzureichend zu sein. Pro Tag koste die Nicht-Eröffnung rund eine Million Euro.

Beten wir um ein hartes Durchgreifen der Verantwortlichen in Geschäftsführung, Projektleitung und Aufsichtsrat (oder notfalls ihre Auswechslung). Beten wir weiter um Gelingen der nächsten Schritte der Baufertigstellung und um Gottes Schutz über dem offensichtlich umkämpften Projekt.

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Termine:

  • 6.2., 19 Uhr: Geburtstags-Gebetsabend des Wächterrufs, Lukas-Gemeinde Schöneberg
  • 15.2., 18-19 Uhr: Politisches Stadtgebet am Roten Rathaus
  • 24.2., 17-19 Uhr: Gebet für den Kotti, Adalbertstraße 97, Gebetskeller am Kotti